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Für Verbraucher: Verkehrsrecht | Mietrecht | Ausländerrecht

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Darüber hinaus haben wir Erfahrung in etlichen weiteren Rechtsgebieten wie Arbeitsrecht, Handelsrecht, Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht, Verwaltungsrecht u.a.m.

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Markenanmeldung – schützen Sie ihren guten Namen

Unsere Leistungspakete FAQ Rechtsprechung

Alle Preise netto zuzüglich Umsatzsteuer, da Angebot ausschließlich für Unternehmer

Grundberatung

Wir prüfen die grundsätzliche Eintragungsfähigkeit der von Ihnen vorgesehenen Marke und beraten Sie allgemein zu Grundvoraussetzungen und Schutzmöglichkeiten einer Marke. Grundhonorar 149,- €; ab der 2. Stunde 14,90 € pro angefangene 6 Minuten. Das Honorar wird in Höhe von 149,- € auf das Honorar einer Markenanmeldung angerechnet.

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Der Zusammenhang zwischen E-Mail und Steuernachzahlung u.a.

KITD Logo Haben Sie auch schon gehört,

daß man Steuern nachzahlen muß, wenn man seine E-Mails nicht korrekt archiviert

oder daß der Unternehmer angeblich für illegale Umtriebe seiner Mitarbeiter im Internet haftet?

Ist das so und wie groß ist die Gefahr?

Diese und andere Fragen hat Rechtsanwalt Heinz-Ulrich Schwarz im Rahmen eines kostenlosen Workshops des Kooperationsverbundes IT- Dienstleister Südwestsachsen e.V. (KITD e.V) . am 14.10., 15 Uhr im Solaristurm in Chemnitz, Neefestraße 88 beantwortet. Ca. 20 Teilnehmer lernten so unter anderem auch Grundzüge zum Verhalten gegenüber Abmahnungen und zu anderweitigen Haftungsgefahren im Internet sowie einiges zur Problematik der "Vorratsdatenspeicherung".

Besucher des Workshops erhalten auf Wunsch (bitte eine E-Mail senden) die Präsentation im pdf Format (17 Seiten). Andere Interessenten können diese gegen eine Schutzgebühr von 9,90 € bei uns bestellen.

Markenverletzung durch Adword Anzeigen (unentschieden)

Die Landgerichte Hamburg und Leipzig  beurteilen die Benutzung von als Marke geschützten Begriffen als sogenannte Adwords unterschiedlich. Während das Landgericht Hamburg darin eine Verletzung der Marke sieht, ist das Landgericht Leipzig der Meinung, die Verwendung sei erlaubt.

Adwords werden insbesondere bei Anzeigen in der Suchmaschine von Google verwendet.

Google selbst erläutert Adwords so (Stand 10.2.2005):

"Durch Google AdWords-Anzeigen treten Sie genau in dem Moment bei neuen Kunden in Erscheinung, wenn diese Ihre Produkte oder Dienstleistungen suchen.

Mithilfe von Google AdWords erstellen Sie Ihre eigenen Anzeigen und wählen Keywords aus, die zur Auslieferung Ihrer Anzeigen für Ihre Zielgruppe führen. Das Schöne daran: Sie bezahlen nur dann, wenn Nutzer auf Ihre Anzeigen klicken."

Es bedarf also bis auf weiteres einer gewissen Risikobereitschaft, fremde Markenbegriffe als Stichworte für eigene Anzeigen zu nutzen.

Webhosting Kunde muß auch Datenumsatz (trafic) von DDos Attacken bezahlen

Soweit eine Vergütung für den Datenumsatz einer Internetpräsenz vereinbart ist, gehört zu diesem Umsatz (traffic) auch der durch eine DDos-Attacke (denial of service) verusachte Verkehr.

AG Gelnhausen
Urteil vom 6. Oktober 2005
Az: 51 C 202/05

Urteil

Im Namen des Volkes

Im Rechtsstreit

………………………………………….

– Klägerin –

Prozessbevollmächtigte: ………………………………………………….

gegen

………………………………………….

-Beklagter-

Prozessbevollmächtigte: ………………………………………………….

hat das Amtsgericht Gelnhausen

durch Richterin ………………………

auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 31.08.2005 und der darauf gewechselten Schriftsätze für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 120,43 EUR nebst Zinsen in Höhe  von 8 %-punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 09.11.2004 und 13,00 EUR vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 90,2 % und der Beklagte 9,8 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt ein Online-Dienstleistungsunternehmen und stellt ihren Kunden durch Bereitstellung eines Netzknotens Zugang zu bestehender Kommunikationsstruktur und Nutzung von Mehrwertdiensten zur Verfügung.

Der Beklagte tritt als sogenannter Reseller auf und verkauft Webhosting-Dienstleistungen an eigene Kunden.

Am 21.10.2003 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Bereitstellung von 10 Einzelstellplätzen Economy Class à 1 HE und über ein TRAFFIC 250 GB-Paket.

Für die Bereitstellung der 10 Stellplätze vereinbarten die Parteien einen Preis von monatlich 165,00 EUR netto und für das GB-Paket 149,00 EUR monatlich, für jedes weitere GB sollte der Beklagte 0,49 EUR netto zahlen.

Entsprechend der vertraglichen Einigung der Parteien sollten die Abrechnungen jeweils für den laufenden Monat erfolgen.

Die Parteien vereinbarten die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, sowie der ………… Richtlinien für den Internetzugang.

Die Richtlinie enthält unter der Überschrift „ Rechte von …………………..“ folgende Regelung:

„Wenn sie sich während der Benutzung des Servers auf eine Weise verhalten, die gegen diese Richtlinie verstößt oder auf andere Art illegal oder unangemessen ist, behalten wir uns das Recht vor, ihren Zugang zum Service vorübergehend oder endgültig aufzuheben. In den meisten Fällen werden wir versuchen, sie darüber zu informieren, dass bestimmte Aktivitäten gegen die Richtlinie verstoßen, und wir werden sie bitten, diese Aktivitäten zu unterlassen; wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Service ohne Ankündigungen aufzuheben, falls die Funktionsfähigkeit des Netzwerkes von ………………………….. gefährdet ist oder falls die Verstöße UCE/Spam die Versendung von Emails unter anderem Namen, die Veräußerung der Information für ihre Ausgangs IP-Adresse, das Leugnen von Serviceattacken, illegale Aktivitäten, Belästigungen oder Urheberrechtsverletzungen einschließen, außerdem können wir bei Verstößen gegen die Richtlinien andere angemessene Maßnahmen juristischer oder anderer Art einleiten…“

Ende Juli 2004 verübten unbekannte Dritte sogenannte DDos-Attacken auf den Server des Beklagten, der daraufhin abstürzte.

Die Klägerin nahm sodann das gesamte Rechnersystem des Beklagten vom Netz, so dass der Beklagte gegenüber seinen eigenen Kunden keine Dienste mehr erbringen konnte.

Nachdem der Beklagte die Klägerin wiederholt erfolglos zur Wiederanbindung seiner Rechner an das System der Klägerin aufgefordert hatte, erklärte er am 12.08.2004 schriftlich die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses.

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlungen von insgesamt 1.232,42 EUR aus Rechnungen vom 03.08.2004, in der als Rechnungsmonat August angegeben ist, beinhaltet auch Datentransfer von weiteren 575 GB für 27,93 EUR, sowie 92,50 EUR für Dienstleistungen wegen DDos-Attacken am 25. Und 26.07.2004.

Die Klägerin forderte den Beklagten zur Zahlung der Rechnungsbeträge am 19.08.2004, 02.09.2004, 15.09.2004 und 08.10.2004 erfolglos auf. Für Mahnkosten begehrt sie Zahlung von 13,00 EUR.

Die Klägerin behauptet, die Rechnung vom 03.08.2004 beziehe sich auf den Monat Juli 2004. Dies werde schon daraus deutlich, dass Leistungen vom 25. Und 26.07.2004 sowie weiterer Datentransfer erkennbar abgerechnet werden.

Sie ist der Ansicht, dass das Abschalten des Rechnersystems des Beklagten von der ……….Richtlinie gedeckt sei. Sie behauptet, dass es nicht ausgereicht habe, den jeweils betroffenen Server kurz vom Netz zu nehmen.

Der Beklagte habe Maßnahmen zur Verhinderung von DDos-Attacken trotz Aufforderung unterlassen.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien erst zum 31.10.2004 habe gekündigt werden können.

Die Klägerin hat zunächst beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.232,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 09.11.2004 und 125,85 EUR vorgerichtliche Nebenkosten zu zahlen.

Nachdem die Klage hinsichtlich Inkassokosten übereinstimmend zurückgenommen wurde, beantragt die Klägerin nunmehr,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.232,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 09.11.2004 und 13,00 EUR vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass Vergütungsansprüche nicht bestünden, da die Klägerin in der Zeit von August bis Oktober 2004 keine Leistungen erbrachte und die Rechnungen sich auf diesen Zeitraum bezögen.

Der Beklagte macht daher ein Leistungsverweigerungsrecht geltend.

Soweit die Rechnung vom 03.09.2004  Kosten für weitere GB enthalte, seien diese im Zusammenhang mit den DDos-Attacken entstanden und von ihr nicht zu begleichen.

Es wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 31.08.2005, den zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ( Blatt 14 d.A.) sowie die Rechnungen (Blatt 23 ff. d. A.).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und in Höhe von 120,43 EUR nebst Zinsen und Nebenkosten auch begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Datentransfer von 57 zusätzlichen GB und die Dienstleistungen wegen der DDos-Attacken am 25. Und 26.07.2004.

Bei diesen Positionen handelt es sich erkennbar um solche Leistungen, die die Klägerin entgegen dem auf der Rechnung angegebenen Rechnungszeitraum bereits im Juli 2004 erbrachte. Im August 2004 war das Rechnersystem des Beklagten nicht mehr betriebsbereit, so dass ein Datentransfer nicht erfolgen konnte. Bei den weiteren Positionen wurde der Zeitpunkt der Leistung bereits in der Rechnung angegeben.

Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Leistungen wegen der DDos-Attacken erfolgten und auch wegen dieser Attacken ein erhöhter Datentransfer erfolgt sei.

Der Angriff erfolgte auf den Server des Beklagten und lag damit grundsätzlich in seinem Risikobereich. Der erhöhte Datentransfer und die Leistungen zur Analyse und dem Stoppen der Attacken sind nicht der Klägerin anzulasten, sondern erfolgten im Vertragsverhältnis zwischen den Parteien zugunsten des Beklagten. Wegen dieser Kosten kann der Beklagte Rückgriff  bei den Verursachern der Angriffe nehmen, nicht aber die Leistung gegenüber der Klägerin verweigern.

Bis August 2004 hat die Klägerin die ihr obliegenden Leistungen aus dem Vertragsverhältnis unterbracht, so dass auch der Beklagte zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet ist.

Ein Leistungsverweigerungsrecht ist auch im Übrigen nicht ersichtlich, da der Beklagte das Vertragsverhältnis wirksam außerordentlich gekündigt hat und eine Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug  nicht mehr möglich ist.

Der Zinsanspruch folgt aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gem. §§ 286, 288 Abs. 2 BGB.

Die Mahnkosten werden gem. § 287 ZPO auf 13,00 EUR geschätzt und sind als Verzugsschaden zu erstatten.

Darüber hinaus besteht jedoch kein Anspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten. Es ist davon auszugehen, dass die im Übrigen abgerechneten Beträge sich auf die Zeit ab dem 01.08.2004 beziehen. In dieser Zeit hat die Klägerin jedoch keine Leistung mehr erbracht.

Die Rechnung vom 03.08.2004 ist wie aus der Rechnung ersichtlich und der vertraglichen Einigung der Parteien entsprechend für den Rechnungsmonat August erstellt.

Die Klägerin hat auch keinen ordnungsgemäßen Beweis dafür angeboten, dass entgegen der Angabe in der Rechnung die Stellplatzmiete und die Kosten für das TRAFFIC-Paket für den Vormonat abgerechnet werden.

Hier wurden in der Rechnung keine gesonderten Monatsangaben gemacht, so dass davon auszugehen ist, dass die eigenen Angaben der Klägerin auf der Rechnung korrekt sind. Ohne Erbringung einer entsprechenden Gegenleistung war die Klägerin nicht berechtigt, diese Positionen in Rechnung zu stellen.

Der Beklagte hat zudem das Vertragsverhältnis wirksam am 12.08.2004 gekündigt, da ein wichtiger Grund für die Kündigung vorlag und ihm das Festhalten am Vertrag bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zuzumuten war.

Die Klägerin hat unstreitig das komplette Rechnersystem des Beklagten ohne Vorankündigung vom Netz genommen mit der Folge, dass der Beklagte gegenüber seinen Kunden keine Leistungen mehr erbringen konnte. Dazu war die Klägerin nicht berechtigt.

Aus der ………Richtlinie läßt sich ein solches Recht der Klägerin nicht herleiten.

Voraussetzung dafür ist ein Fehlverhalten des Beklagten, das vorliegend lediglich pauschal behauptet wurde und mangels konkreter Darlegung unbeachtlich ist.

Im Übrigen bezieht sich Satz 2 der Regelung „Rechte von …………………….“ erkennbar auf Satz 1 dieser Regelung und setzt damit ein richtlinienwidriges oder sonstiges unangemessenes Verhalten des Beklagten voraus. Dies ergibt sich aus dem Syntax der Regelung.

Zudem läßt sich dem Wortlaut der Regelung jedenfalls nicht entnehmen, dass die Klägerin bei Einstellung ihrer Leistungen dennoch berechtigt ist Gegenleistungen zu fordern.

Die Klage war daher im Übrigen abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

Kontopfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Kontopfändung durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist eine Pfändungsmaßnahme, die sehr erfolgreich sein kann, wenn der Gläubiger genau weiß, bei welchem Kreditinstitut der Schuldner sein Konto wie z. B. ein Sparbuch hat.

Voraussetzung für einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist ein vollstreckbarer Titel. Ein vollstreckbarer Titel ist eine gerichtliche oder notarielle Urkunde, z. B. ein Vollstreckungsbescheid. Hierdurch wird der Gläubiger ermächtigt, die Zwangsvollstreckung zu betreiben.

Der Antrag gem. § 892 ZPO wird bei dem Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – gestellt, bei welchem der Schuldner seinen allgemeinen Wohnsitz hat. Der Gläubiger muss diesen Antrag schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle und unter Leistung von derzeit ca. 15,00 € Gerichtskosten stellen. Die Gerichtskosten sind gleichzeitig mit dem Antrag bei Gericht einzureichen. Das Gericht erlässt den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und leitet diesen zur Zustellung an den zuständigen Gerichtsvollzieher weiter. Dieser stellt den erlassenen Beschluss an den Drittschuldner (Kreditinstitut) sowie den Schuldner zu. Mit der Zustellung an den Drittschulder ist das Konto des Schuldner gem. § 829 Abs. 3 ZPO gepfändet. Dem Schuldner ist es untersagt, über sein Geld zu verfügen.

Innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses hat der Drittschuldner eine Drittschuldnererklärung gem. § 840 ZPO abzugeben. Darin muss er angeben, ob er die Forderung als begründet anerkennt, bereit ist zu zahlen, ob andere Personen Anspüche an dieser Forderung haben und ob die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist. Für den Fall, dass das Konto noch nicht durch einen anderen Gläubiger gepfändet worden ist und genügend Guthaben vorhanden ist, erhält dieser Gläubiger den Guthabensbetrag ausgezahlt.

Das Konto des Schuldners bleibt solange gepfändet bis die Forderung des Gläubigers vollständig ausgeglichen wurde. Die Kontopfändung kann durch eine Vorpfändung* vorbereitet werden.

*Die Erläuterung hierzu folgt

Ersatzfähigkeit von Inkassobürokosten

Grundsätzlich enthält die Erlaubnis für Inkassobüros zur außergerichtlichen Forderungseinziehung auch die Befugnis, in Teilbereichen außergerichtlich die Rechtsberatung und -besorgung zu übernehmen, weil andernfalls eine effektive Inkassotätigkeit nicht möglich wäre.

Wer die Bereitschaft der Rechtsanwälte zum Inkasso nicht nutzt und sich für die überlicherweise teuereren Inkassoinstitue entscheidet, muss die entstehenden Mehrkosten selbst tragen. Die Inkassokosten könnnen in der Regel nicht zusätzlich zu den Rechtsanwaltskosten beansprucht werden, wenn es anschließend doch zu einem Prozess kommt. 

Obergrenze für die Ersatzpflicht sind die Sätze des RVG.

Die Vorpfändung

Die Vorpfändung ermöglicht eine Sicherung, bevor eine Verwertung möglich ist.

Auch hier muss der Gläubiger einen vorläufig vollstreckbaren Schuldtitel haben. Für eine wirksame Vorpfändung sind folgende Maßnahmen nötig:

Sowohl der Drittschuldner als auch der Schuldner von der bevorstehenden Pfändung benachrichtigt. An den Drittschuldner wird die Benachrichtigung mit der Aufforderung nicht an den Schuldner zu zahlen zugestellt.  An den Schuldner geht diese mit der Aufforderung sich jeder Verfügung über die Forderung – insbesondere ihrer Einziehung – zu enthalten

Der Gläubiger muss diese Erklärungen durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner zustellen lassen. Eine Verfügung über die Sache nach dem Zeitpunkt der Vorpfändung und vor der Pfändung ist dem Gläubiger gegenüber unwirksam. Die Vorpfändung erfordert jedoch die nachfolgende Pfändung innerhalb eines Monats.

Wer schreibt denn “Bro-Secco”?

Das soll doch sicher “Prosecco” heißen!? Nicht unbedingt, meinte ein findiger Markenanmelder und meldete für eine Reihe Waren, natürlich vor allem Getränke, eine Marke “Bro-Secco” an. Als Markenrechtler stört man sich sofort daran, dass das doch (wenigstens nahezu) identisch mit dem bekannten weinhaltigen Getränk ausgesprochen wird und damit – unbedingt – freihaltebedürftig ist und daher so nicht als Marke angemeldet werden kann. Aber der Anmelder hat Glück gehabt und die Marke wurde im Jahr 2004 eingetragen. Die Überlegung war wohl, dass der als Marke eingetragene Begriff wegen seiner Schreibweise und ungeachtet der Aussprache ein Kunstbegriff sei.

Das ging acht Jahre gut, bis im Jahr 2012 jemand kam, der sich daran störte. Er beantragte die Löschung der Marke wegen des Bestehens eines absoluten Schutzhindernisses, nämlich einer fehlenden Unterscheidungskraft. Möglicherweise weil man sich ja schon einmal festgelegt hatte, wies das Markenamt den Antrag im Jahr 2014 zurück. Aber der Angreifer war hartnäckig und legte Beschwerde ein, über die das Bundespatentgericht zu entscheiden hatte, das erstinstanzliche Gericht in solchen Sachen. Auch diese erste Instanz zog sich. Im Jahr 2019, also fünfzehn Jahre nach Eintragung der Marke, sieben Jahre nach dem Löschungsantrag und fünf Jahre nach der Entscheidung des Markenamtes ordnete das Gericht im Hinblick auf die nahezu gleiche Aussprache der beiden Begriffe die Löschung der Marke an. Bis auf die Eintragung für – Mineralwasser!

Das passte nun dem Markeninhaber nicht, der seinerseits Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegte. Dieser benötigte nur etwa ein halbes Jahr, um diesen Rechtsbehelf zurückzuweisen. 16 Jahre nach Eintragung und 8 Jahre nach dem Löschungsantrag ist die Marke nun – weitgehend – futsch. Nun gibt es “Bro-Secco” nur noch als Mineralwasser. Prost!

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