Mehr als 25 Jahre Recht für Wirtschaft und Verbraucher

Unsere Tätigkeitsbereiche:
Für Verbraucher: Verkehrsrecht | Mietrecht | Ausländerrecht

Für Unternehmer: Gesellschaftsrecht | gewerblicher Rechtsschutz

Darüber hinaus haben wir Erfahrung in etlichen weiteren Rechtsgebieten wie Arbeitsrecht, Handelsrecht, Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht, Verwaltungsrecht u.a.m.

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FAQ zum Markenservice

Was sind die wichtigsten Grundinformationen für die Verwendung von Marken?

  • Es gibt eingetragene (Schutzdauer in der Regel 10 Jahre, verlängerbar) und nicht eingetragene und nur durch Benutzung entstandene (zum Beispiel durch überragende Verkehrsgeltung) Marken.
  • Es gibt Wortmarken, Bildmarken, Wort-/Bildmarken, Klangmarken, Geruchsmarken, dreidimensionale Marken, Farbmarken und weitere Formen. Eine instruktive Übersicht zu verschiedenen Markenformen gibt es beim EUIPO.
  • Die kostenpflichtige Beauftragung eines Anwalts insbesondere mit der Prüfung der beabsichtigten Marke ist ratsam, wenn man aufgrund dessen Rechtskenntnisse Risiken vermeiden will. Die Prüfung ist auch wesentlich aufwändiger als das Anmeldeprozedere, so dass der Anwalt die Anmeldung dann meist miterledigt, weil ihm diese Verfahren geläufig sind.
  • Zu den Anwaltshonoraren kommen die an das jeweilige Amt zu zahlenden Gebühren, die in der Regel günstiger sind, wenn die Anmeldung online erfolgt (mindestens 290,- € beim DPMA, 850,- € beim EUIPO; Stand Januar 2019). Da es Amtsgebühren sind, fällt keine Umsatzsteuer an.
  • Marken haben eine monopolisierende Wirkung. Um diese in Grenzen zu halten, werden Marken nur für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen geschützt. Dazu gibt es ein Verzeichnis von Waren- und Dienstleistungsklassen.
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Markenanmeldung – schützen Sie ihren guten Namen

Unsere Leistungspakete FAQ Rechtsprechung

Alle Preise netto zuzüglich Umsatzsteuer

Grundberatung

Wir prüfen die grundsätzliche Eintragungsfähigkeit der von Ihnen vorgesehenen Marke und beraten Sie allgemein zu Grundvoraussetzungen und Schutzmöglichkeiten einer Marke. Grundhonorar 149,- €; ab der 2. Stunde 14,90 € pro angefangene 6 Minuten. Das Honorar wird in Höhe von 149,- € auf das Honorar einer Markenanmeldung angerechnet.

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“Wir zahlen Mindestlohn”

Einen merkwürdigen Zusatz enthielt neulich die Rechnung eines Dienstleisters:

Was will man uns damit sagen?
Abgesehen davon, dass es sprachlich nicht korrekt ist.
Wir sind billig, weil wir nur Mindestlohn zahlen? Oder: wir halten uns an die gesetzlichen Bestimmungen?

Überzeugender wäre doch gewesen, wenn man hätte sagen können:
“Wir bezahlen mehr als Mindestlohn”

Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2019

Zenn neie Gahr

Ä neies Gahr,
wos werd‘s uns bringe?
Werd gar ä Traam
uns nu gelinge?

War‘n mir in Lotto,
nu mohl gewinne?
Oder war‘n mir uns,
gar racht besinne?

War‘n mir glicklich?
Gib‘s endlich Fried‘n?
Wos werd dos Gahr
uns dä ahbiet‘n?

Niemand vu uns,
kah‘s vierhar sog‘n,
mr braucht ah kää
Orakel frog‘n.

Wie mir uns gab‘n,
su kimmt‘s zerick,
drim macht dos Gahr,
ze enn‘ voller Glick!
Zum neuen Jahr

Ein neues Jahr,
was wird es uns bringen?
Wird uns ein Traum
endlich gelingen?

Werden wir im Lotto
nun mal gewinnen?
Oder werden wir
uns doch besinnen?

Werden wir glücklich?
Gibt es endlich Frieden?
Was wird das neue Jahr
uns anbieten?

Niemand kann es
vorhersagen,
man braucht kein
Orakel fragen.

So, wie wir uns geben,
so kommt es zurück:
Darum macht das Jahr
zu einem voller Glück!

Wir bedanken uns bei
Robby Schubert, Gelenau/Erzgebirge, das wir für unsere Festtagswünsche aus seinem Büchlein

Gedichte, die’s Laabn su schrebbt

Gedichte, die’s Leben so schreibt
zitieren dürfen.
Es kann unter bei ihm
Fritz-Reuter-Straße 2A
09423 Gelenau
0152 242 98809
robby-schubert@gmx.de
bestellt werden.



Markenuntergang bei Capri-Sun (früher Capri-Sonne)

Capri Standbeutel aus der Markeneintragung

Lange eingetragene Marken müssen nicht unbedingt sicher sein! Das erlebt jetzt der Hersteller des weltbekannten Getränks Capri-Sun (bis 2017 Capri-Sonne). Dieser hatte sich schon 1996 den Standbeutel des Getränks als Marke (!) schützen lassen. Noch 2013 hat das Unternehmen ein Konkurrenzunternehmen auf der Grundlage dieser Marke vor dem Landgericht Braunschweig erfolgreich verklagt.

Schon während dieses Verfahren hatte der Wettbewerber geltend gemacht, die Marke sei zu Unrecht eingetragen worden, weil es sich bei dem Beutel um eine technische bedingte Verpackungsform handele, die als Marke nicht schutzfähig sei. Gleichzeitig hat er beim Markenamt die Löschung der Marke beantragt. Mit diesem Argument ist der Wettbewerber in allen Instanzen erfolgreich gewesen, zuletzt im Mai 2018 beim Bundesgerichtshof.

Marken können also unter Umständen eine trügerische Sicherheit bieten. Wer eine Marke anmeldet, sollte also durchaus selbstkritisch (und natürlich gerne mit unserer Unterstützung) prüfen, ob alle Merkmale einer Marke vorliegen, denn das Markenamt prüft entgegen eines oft vorhandenen Irrglaubens nur eingeschränkt, ob alle Schutzvoraussetzungen gegeben sind.

BGH rettet die Erde: Jetzt wissen wir, wie ein Geburtsort genau bezeichnet werden muss

Nicht das Treffen Trump und Kim ist das Ereignis der letzten Wochen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der BGH am 25. April 2018 eine wichtige Frage beantwortet, ohne die die Existenz der Bundesrepublik auf dem Spiel gestanden hätte:

a) Der … zu beurkundende Geburtsort … ist so einzutragen, dass er jederzeit zweifelsfrei aufgefunden werden kann.

b) Bei einem ausländischen Geburtsort ist zum Zwecke seiner eindeutigen Kennzeichnung grundsätzlich ein Zusatz zur Ortsbezeichnung erforderlich.  Je konkreter der gewählte Zusatz den Ort erfasst, desto eher kann einer Verwechslungsgefahr begegnet werden. Die Hinzufügung von Verwaltungsbezirken oder geographischen Landschafts- bzw. Gebietsbezeichnungen (hier: Oberschlesien) trägt dem Ziel der zweifelsfreien Ortskennzeichnung in der Regel besser Rechnung als ein Länderzusatz (hier: Polen).

Das ist ein amtlicher Leitsatz des Gerichts!

14 Seiten bemüht der BGH seine geografischen und historischen Kenntnisse, um das Ergebnis zu begründen. Nicht einmal erörtert hat er dabei, dass der fragliche Ort Rosdzin (heute polnisch Roździeń) heute ein Stadtteil von Kattowitz (“Verwaltungsbezirk”, siehe oben?) ist. Der Ort ist einmalig in Polen, war aber schon einmal deutsch. Ob “Polen” deshalb nicht so ganz passt?

Damit der BGH das wichtige Problem überhaupt lösen durfte, mussten sich zuvor zwei andere Gerichte bemühen, die aber falsch gelegen haben (AG und OLG Saarbrücken).

So ist es jetzt richtig:

Das Standesamt Völklingen wird angewiesen, den Sterbeeintrag betreffend E. K. – Register-Nummer – dahin zu berichtigen, dass der Geburtsort des Verstorbenen statt “Rosdzin, Polen” “Rosdzin, Oberschlesien” lautet.

Und in der Tat, es ging nicht einmal um den Geburtsort einer noch lebenden Person. Der Betroffene war schon 2008 gestorben und das Problem war die Eintragung seines Geburtsortes im Sterberegister. Nun hat seine liebe Seele Ruhe.

Wenn Richter von Instanzgerichten mal keine Lust haben,

dann “bügeln sie manche Fälle einfach schnell ab”.

Ein solcher Versuch des der 6. Berufungskammer des Landgerichts Koblenz ist jetzt beim Bundesgerichtshof krachend gescheitert.

Das Landgericht hatte versucht, den Vortrag der Klage einfach als korrekt zu unterstellen und die Klage doch abgewiesen.

Und sich damit eine schallende Ohrfeige des Bundesgerichtshofes eingefangen:

Das Berufungsgericht hat somit die Behauptungen der Beklagten rechtsfehlerhaft nur vordergründig als wahr unterstellt, aber nicht ansatzweise so übernommen, wie sie aufgestellt wurden.
bb) Den vorstehend beschriebenen Anforderungen wird der oben wiedergegebene Sachvortrag der Beklagten, mit dem die Mängel der Wohnung in geradezu mustergültiger und an Konkretisierung kaum noch zu steigernder Weise geschildert werden, zweifellos gerecht.
Die in solchen Fällen mögliche Höchststrafe für das Gericht folgt auf den Fuß:
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
(Hervorhebung durch uns)
Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerde
verfahren wird abgesehen.
Schlimmer kann man einem Instanzgericht kaum noch verdeutlichen, dass es seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Jetzt geht es Uber in Berlin an den Kragen

Der Bundesgerichtshof hat Ende März ein Verfahren gegen Uber wieder aufgenommen, dass er wegen einer Vorlage an den EuGH vor einem knappen Jahr ausgesetzt hatte. Er wollte vom EuGH wissen, ob Uber im Sinne des EU Rechts eine Verkehrsdienstleistung erbringt.

Der EuGH hatte das im vergangenen Dezember bejaht.

Nach den Ausführungen des BGH im Aussetzungsbeschluss kann man jetzt nur erwarten, dass Uber auch dieses jetzt wieder aufgenommene Revisionsverfahren verlieren wird.

Spannend kann eigentlich nur noch sein, ob Uber es auf eine Entscheidung ankommen lässt oder sein Rechtsmittel gleich zurücknimmt.