Urlaub!

Auch wir brauchen etwas Erholung. Die Kanzlei ist daher in der Woche vom 3. bis 7. August nicht besetzt.

In unaufschiebbaren Dingen können Sie versuchen, Herrn Rechtsanwalt Schwarz über die über die Kanzleinummer eingerichtete Rufweiterleitung zu erreichen. Nutzen Sie bei Bedarf die Mobilbox, im Spreewald ist nicht überall Empfang ;-)!

Mehr als 25 Jahre Recht für Wirtschaft und Verbraucher

Unsere Tätigkeitsbereiche:
Für Verbraucher: Verkehrsrecht | Mietrecht | Ausländerrecht

Für Unternehmer: Gesellschaftsrecht | gewerblicher Rechtsschutz

Darüber hinaus haben wir Erfahrung in etlichen weiteren Rechtsgebieten wie Arbeitsrecht, Handelsrecht, Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht, Verwaltungsrecht u.a.m.

Kontakt

Markenanmeldung – schützen Sie ihren guten Namen

Unsere Leistungspakete FAQ Rechtsprechung

Alle Preise netto zuzüglich Umsatzsteuer, da Angebot ausschließlich für Unternehmer

Grundberatung

Wir prüfen die grundsätzliche Eintragungsfähigkeit der von Ihnen vorgesehenen Marke und beraten Sie allgemein zu Grundvoraussetzungen und Schutzmöglichkeiten einer Marke. Grundhonorar 149,- €; ab der 2. Stunde 14,90 € pro angefangene 6 Minuten. Das Honorar wird in Höhe von 149,- € auf das Honorar einer Markenanmeldung angerechnet.

„Markenanmeldung – schützen Sie ihren guten Namen“ weiterlesen

OLG: nicht verjährt!>BGH: verjährt!?>OLG: verjährt!>BGH: nicht verjährt!?>OLG: ?

Das kann man wohl einen dramatischen Start ins Leben nennen. Neben – und wegen – Problemen bei der Geburt beschäftigt ein mittlerweile 17 Jahre alter junger Mann in einem wahren Auf und Ab die höchstrichterlichen Gerichte.

Das Kind war 2003 geboren und es gab Probleme bei der Geburt (Einzelheiten in den verlinkten BGH Entscheidungen), so dass wohl auch Folgeschäden blieben. Man war sich dann wohl erst nach ein paar Jahren bewusst, dass man Schadensersatzansprüche geltend mach könntee. Das war jedenfalls noch in unverjährter Zeit. Mit der Haftpflichtversicherung des Krankenhauses und der behandelnden Ärztin gab es ein – übliches? – Hin und Her, bis dann im Oktober 2010 die Klage eingereicht worden ist. Da muss natürlich die Frage der Verjährung geprüft werden.

„OLG: nicht verjährt!>BGH: verjährt!?>OLG: verjährt!>BGH: nicht verjährt!?>OLG: ?“ weiterlesen

“Ist der Ruf erst ruiniert, …

lebt’s sich gänzlich ungeniert”, sagt der Volksmund. Diesen Effekt verstärken manche Kläger, indem sie Sachen über Jahre “am Laufen halten”, über die sonst wahrscheinlich mehr oder weniger Gras gewachsen wäre.

Wir hatten schon einmal über jemanden berichtet, der erst durch sein gerichtliches Einschreiten Zustände ans Licht gebracht hat, die aus Sicht des Betroffenen vielleicht besser nicht an die Öffentlichkeit geraten wären.

Der aktuelle Fall ist insoweit ein bisschen anders, weil der Betroffene seinen Fall in einem Jahre dauernden Prozess in der – zumindest juristischen – Öffentlichkeit gehalten hat, von dem er sich selbst sicher gewünscht hat, dass er gar nicht dorthin kommt.

Der langjährige Grünen Bundestagsabgeordnete Volker Beck hatte einmal zum sexuellen Strafrecht mit Kindern Positionen vertreten, die er später längst aufgegeben hatte.

„“Ist der Ruf erst ruiniert, …“ weiterlesen

Wer schreibt denn “Bro-Secco”?

Das soll doch sicher “Prosecco” heißen!? Nicht unbedingt, meinte ein findiger Markenanmelder und meldete für eine Reihe Waren, natürlich vor allem Getränke, eine Marke “Bro-Secco” an. Als Markenrechtler stört man sich sofort daran, dass das doch (wenigstens nahezu) identisch mit dem bekannten weinhaltigen Getränk ausgesprochen wird und damit – unbedingt – freihaltebedürftig ist und daher so nicht als Marke angemeldet werden kann. Aber der Anmelder hat Glück gehabt und die Marke wurde im Jahr 2004 eingetragen. Die Überlegung war wohl, dass der als Marke eingetragene Begriff wegen seiner Schreibweise und ungeachtet der Aussprache ein Kunstbegriff sei.

„Wer schreibt denn “Bro-Secco”?“ weiterlesen

Ab sofort: Videotelefonie, nur vom Browser

Sie können uns ab sofort per Videotelefonie erreichen.

Melden Sie sich bei uns, wir senden Ihnen dann eine individuelle Internetadresse, mit der Sie mit uns kommunizieren können. Diese Adresse können Sie in vielen Browsern (leider funktioniert der sehr gute Firefox für Windows im Moment nicht zuverlässig) aufrufen und sich dann mit uns verbinden.

Informationen über die von uns dazu verwendete Software Nextcloud

Gehörsverletzungen ohne Ende

Gefühlt mehrfach die Woche muss der Bundesgerichtshof Entscheidungen von Instanzgerichten aufheben, weil diese den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt haben.

Besonders krass ist, wenn der BGH ausführen muss, dass es sich die Vordergerichte relativ leicht gemacht haben und den Sachverhalt völlig verdreht festgestellt haben und darauf ihr Urteil gründen.

So in einem aktuellen Fall. Angeblich hat ein Zeuge eine Mail geschrieben, er könne sich nicht erinnern. Es war aber ganz anders.

„Gehörsverletzungen ohne Ende“ weiterlesen

Gerade noch einmal gut gegangen!

Wenn der BGH von einer “einer augenfälligen, gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei ” berichtet, dann lässt das aufhorchen. Um so mehr, wenn das einem Oberlandesgericht (Düsseldorf) nicht aufgefallen sein will, sondern – so der BGH – dieses selbst “sich” (das Gericht) “mit dem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinander, sondern mit Leerformeln über diesen hinweg” setzt.

So geschehen im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruches. Der BGH nimmt sowohl den Schiedsspruch als auch das Urteil des OLG regelrecht “auseinander”.

Da hat die Klägerin aber Glück gehabt, was bei Verfahrenskosten von über 7 Mio € auch nicht ganz unerheblich war.

Das war jedenfalls kein Schiedsverfahren, weswegen diese gepriesen werden. Es hat nichts gebracht und war wesentlich teurer als die staatlichen Gerichte.

Warum merken sie es nicht?

Gefühlt einmal im Quartal entscheidet der BGH sowas:

“Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Kollegium zu übertragen, und entscheidet in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters”

In der ZPO steht ja, dass kompliziertere Sachen (wozu naturgemäß Sachen von grundsätzlicher Bedeutung gehören) nicht vom Einzelrichter sondern vom Kollegium zu entscheiden sind. Eigentlich eine ganz sinnvolle Regelung.

Seit Jahren liest man das, nur merken viele Richter das nicht? Muss man sich als Richter nicht laufend fortbilden? Eigentlich ist das auch logisch und ein Richter müsste da von alleine drauf kommen, wenn er die ZPO nur aufmerksam genug liest.

Der BGH ist sich natürlich auch seiner Würde bewusst und zieht die Konsequenz:
“Die Beschwerdeentscheidung unterfällt in einem solchen Fall der Aufhebung”.
Geschwollener geht kaum, “ist aufzuheben” wahrscheinlich zu kurz und prägnant und zu wenig Schaum geschlagen …