Markenuntergang bei Capri-Sun (früher Capri-Sonne)

Capri Standbeutel aus der Markeneintragung

Lange eingetragene Marken müssen nicht unbedingt sicher sein! Das erlebt jetzt der Hersteller des weltbekannten Getränks Capri-Sun (bis 2017 Capri-Sonne). Dieser hatte sich schon 1996 den Standbeutel des Getränks als Marke (!) schützen lassen. Noch 2013 hat das Unternehmen ein Konkurrenzunternehmen auf der Grundlage dieser Marke vor dem Landgericht Braunschweig erfolgreich verklagt.

Schon während dieses Verfahren hatte der Wettbewerber geltend gemacht, die Marke sei zu Unrecht eingetragen worden, weil es sich bei dem Beutel um eine technische bedingte Verpackungsform handele, die als Marke nicht schutzfähig sei. Gleichzeitig hat er beim Markenamt die Löschung der Marke beantragt. Mit diesem Argument ist der Wettbewerber in allen Instanzen erfolgreich gewesen, zuletzt im Mai 2018 beim Bundesgerichtshof.

Marken können also unter Umständen eine trügerische Sicherheit bieten. Wer eine Marke anmeldet, sollte also durchaus selbstkritisch (und natürlich gerne mit unserer Unterstützung) prüfen, ob alle Merkmale einer Marke vorliegen, denn das Markenamt prüft entgegen eines oft vorhandenen Irrglaubens nur eingeschränkt, ob alle Schutzvoraussetzungen gegeben sind.

BGH rettet die Erde: Jetzt wissen wir, wie ein Geburtsort genau bezeichnet werden muss

Nicht das Treffen Trump und Kim ist das Ereignis der letzten Wochen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der BGH am 25. April 2018 eine wichtige Frage beantwortet, ohne die die Existenz der Bundesrepublik auf dem Spiel gestanden hätte:

a) Der … zu beurkundende Geburtsort … ist so einzutragen, dass er jederzeit zweifelsfrei aufgefunden werden kann.

b) Bei einem ausländischen Geburtsort ist zum Zwecke seiner eindeutigen Kennzeichnung grundsätzlich ein Zusatz zur Ortsbezeichnung erforderlich.  Je konkreter der gewählte Zusatz den Ort erfasst, desto eher kann einer Verwechslungsgefahr begegnet werden. Die Hinzufügung von Verwaltungsbezirken oder geographischen Landschafts- bzw. Gebietsbezeichnungen (hier: Oberschlesien) trägt dem Ziel der zweifelsfreien Ortskennzeichnung in der Regel besser Rechnung als ein Länderzusatz (hier: Polen).

Das ist ein amtlicher Leitsatz des Gerichts!

14 Seiten bemüht der BGH seine geografischen und historischen Kenntnisse, um das Ergebnis zu begründen. Nicht einmal erörtert hat er dabei, dass der fragliche Ort Rosdzin (heute polnisch Roździeń) heute ein Stadtteil von Kattowitz (“Verwaltungsbezirk”, siehe oben?) ist. Der Ort ist einmalig in Polen, war aber schon einmal deutsch. Ob “Polen” deshalb nicht so ganz passt?

Damit der BGH das wichtige Problem überhaupt lösen durfte, mussten sich zuvor zwei andere Gerichte bemühen, die aber falsch gelegen haben (AG und OLG Saarbrücken).

So ist es jetzt richtig:

Das Standesamt Völklingen wird angewiesen, den Sterbeeintrag betreffend E. K. – Register-Nummer – dahin zu berichtigen, dass der Geburtsort des Verstorbenen statt “Rosdzin, Polen” “Rosdzin, Oberschlesien” lautet.

Und in der Tat, es ging nicht einmal um den Geburtsort einer noch lebenden Person. Der Betroffene war schon 2008 gestorben und das Problem war die Eintragung seines Geburtsortes im Sterberegister. Nun hat seine liebe Seele Ruhe.

Wenn Richter von Instanzgerichten mal keine Lust haben,

dann “bügeln sie manche Fälle einfach schnell ab”.

Ein solcher Versuch des der 6. Berufungskammer des Landgerichts Koblenz ist jetzt beim Bundesgerichtshof krachend gescheitert.

Das Landgericht hatte versucht, den Vortrag der Klage einfach als korrekt zu unterstellen und die Klage doch abgewiesen.

Und sich damit eine schallende Ohrfeige des Bundesgerichtshofes eingefangen:

Das Berufungsgericht hat somit die Behauptungen der Beklagten rechtsfehlerhaft nur vordergründig als wahr unterstellt, aber nicht ansatzweise so übernommen, wie sie aufgestellt wurden.
bb) Den vorstehend beschriebenen Anforderungen wird der oben wiedergegebene Sachvortrag der Beklagten, mit dem die Mängel der Wohnung in geradezu mustergültiger und an Konkretisierung kaum noch zu steigernder Weise geschildert werden, zweifellos gerecht.
Die in solchen Fällen mögliche Höchststrafe für das Gericht folgt auf den Fuß:
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
(Hervorhebung durch uns)
Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerde
verfahren wird abgesehen.
Schlimmer kann man einem Instanzgericht kaum noch verdeutlichen, dass es seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Jetzt geht es Uber in Berlin an den Kragen

Der Bundesgerichtshof hat Ende März ein Verfahren gegen Uber wieder aufgenommen, dass er wegen einer Vorlage an den EuGH vor einem knappen Jahr ausgesetzt hatte. Er wollte vom EuGH wissen, ob Uber im Sinne des EU Rechts eine Verkehrsdienstleistung erbringt.

Der EuGH hatte das im vergangenen Dezember bejaht.

Nach den Ausführungen des BGH im Aussetzungsbeschluss kann man jetzt nur erwarten, dass Uber auch dieses jetzt wieder aufgenommene Revisionsverfahren verlieren wird.

Spannend kann eigentlich nur noch sein, ob Uber es auf eine Entscheidung ankommen lässt oder sein Rechtsmittel gleich zurücknimmt.

Justiz Ping-Pong

Start 2009

Vier parallele Sachen, Entscheidungen des BGH heute im Internet veröffentlicht Aktenzeichen V ZB 36 bis 39/17.

Kläger, vertreten durch RA, klagt gegen Beschlüsse einer WEG und zwar 2009, 2010, 2011 und 2012.

AG weist Klagen als unzulässig wegen fehlender Geschäftsfähigkeit ergo Prozessunfähigkeit (für juristische Laien vereinfacht wegen einer Formalie) ab.

Kläger legt Berufung ein, das Landgericht verweist an das AG zurück.

Das AG weist die Klagen nun als unbegründet ab.

Auf Berufung des Klägers weist das Landgericht die Klagen als unzulässig ab, vier Beschlüsse an verschiedenen Tagen im Juni 2015.

Auf Rechtsbeschwerde des Klägers verweist der BGH an das Landgericht zurück, weil das Urteil keine Sachverhaltsdarstellung enthalte.

Das Landgericht weist die Klagen wieder als unzulässig ab.

Der BGH hebt die Berufungsentscheidung des LG wieder auf, die Berufung sei zulässig. Die Verfahren werden an eine andere Kammer (!) des Landgerichts zurückverwiesen.

Dort gehen also 2018 die Berufungsverfahren in der Sache weiter. Die älteste ist jetzt schon 9 Jahre alt, die „jüngste“ 6 Jahre.

Ich bin da ein wenig hin- und hergerissen. Kann man da stolz sein, dass der Rechtsstaat nun endlich dafür gesorgt hat, dass es zu einer Sachentscheidung kommt? Oder kann man da auch frustriert sein, wie der Kläger da in den Mühlen der Justiz (zer-?) gemahlen worden ist?

Juristen können für alles eine Begründung finden.

Dieses gängige (Vor-)Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof wieder eindrucksvoll bestätigt. Danach ist ein “Entwurf” nicht zwingend ein Entwurf einer Berufungsbegründung, selbst wenn oben auf der Berufungsbegründung groß und unmissverständlich “Entwurf” drauf steht.

… Dabei ist nicht allein auf den Wortlaut abzustellen; vielmehr ist im Zweifel dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Maßgebend ist letztlich, ob sich beim Fehlen einer ausdrücklich erklärten Bestimmung als Berufungsbegründung eine solche aus dem Zusammenhang der in den Schriftsätzen erfolgten Ausführungen und den Begleitumständen ergibt. Dabei kommt es allein auf den vom Berufungskläger erklärten, nach Außen hervorgetretenen Willen im Zeitpunkt der Einreichung des Schriftsatzes an; “klarstellende” Parteierklärungen nach Ablauf der Begründungsfrist bleiben unberücksichtigt …

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist dem Umstand, dass der Berufungsbegründungsschriftsatz als “Entwurf” bezeichnet ist, hier nicht zu entnehmen, dass er nur der Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs, nicht aber zugleich auch der Begründung der bereits eingelegten Berufung dienen soll. …

Gut gebrüllt, Löwe, kann man da wohl sagen! Zugute halten kann man dem BGH in diesem Fall immerhin, dass er der betroffen Partei zu einer Entscheidung in der Sache verholfen hat und die Angelegenheit nicht mit einer Formalie beendet worden ist.

 

Milliarden deutscher Anwälte

kann es demnächst nach der Vorsorge der deutschen Bundesrechtsanwaltskammer geben. Jeder Anwalt hat jetzt nämlich eine “SafeID”. Auf deutsch könnte man sagen, dass ist eine Kennnummer, aber das hört sich natürlich popelig an. Für jeden Anwalt gibt es eine 49 (in Worten: neunundvierzig) stellige Kennnummer die jedermann unter www.rechtsanwaltsregister.org nachlesen kann. Es ist also Vorsorge getroffen, dass demnächst die ganze Weltbevölkerung mit einer SafeID der Bundesrechtsanwaltskammer versorgt werden kann. Sichergestellt ist auch, dass man sich eine SafeID auf gar keinen Fall merken kann, denn sie besteht aus einer zusammenhanglosen Zusammenstellung von Ziffern und Buchstaben wie zum Beispiel (für den Autor dieser Zeilen): DE.BRAK.8852ff1a-7bb9-452a-a187-8c0b95c8d4b5.f48c
Sieht aus wie ein überkompliziertes Passwort, ist aber keins.

Keine Entschädigung für Kohl-Witwe

Der Bundesgerichtshof hat in der vergangenen Woche in seiner Rechtsprechungsdatenbank eine Entscheidung veröffentlicht, nach der mit dem Tod eines Verletzten die Ansprüche auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts untergehen und nicht von den Erben weiter verfolgt werden können. In diesem Fall hatte die Erbin eines Kfz-Aufsehers eine solche Entschädigung verlangt.

Da werden demnächst bei den Autoren und dem Verlag die Sektkorken knallen, den von der deutschen Justiz vorgeworfen worden war, sie hätten ohne Erlaubnis von Altbundeskanzler Kohl nicht aus Tonbandprotokollen zitieren dürfen. Das Landgericht Köln hatte sie zu einer Entschädigung von 1 Mio. € verurteilt. Dieser Anspruch dürfte sich mit dem Tod von Helmut Kohl auch erledigt haben.