Markenuntergang bei Capri-Sun (früher Capri-Sonne)

Capri Standbeutel aus der Markeneintragung

Lange eingetragene Marken müssen nicht unbedingt sicher sein! Das erlebt jetzt der Hersteller des weltbekannten Getränks Capri-Sun (bis 2017 Capri-Sonne). Dieser hatte sich schon 1996 den Standbeutel des Getränks als Marke (!) schützen lassen. Noch 2013 hat das Unternehmen ein Konkurrenzunternehmen auf der Grundlage dieser Marke vor dem Landgericht Braunschweig erfolgreich verklagt.

Schon während dieses Verfahren hatte der Wettbewerber geltend gemacht, die Marke sei zu Unrecht eingetragen worden, weil es sich bei dem Beutel um eine technische bedingte Verpackungsform handele, die als Marke nicht schutzfähig sei. Gleichzeitig hat er beim Markenamt die Löschung der Marke beantragt. Mit diesem Argument ist der Wettbewerber in allen Instanzen erfolgreich gewesen, zuletzt im Mai 2018 beim Bundesgerichtshof.

Marken können also unter Umständen eine trügerische Sicherheit bieten. Wer eine Marke anmeldet, sollte also durchaus selbstkritisch (und natürlich gerne mit unserer Unterstützung) prüfen, ob alle Merkmale einer Marke vorliegen, denn das Markenamt prüft entgegen eines oft vorhandenen Irrglaubens nur eingeschränkt, ob alle Schutzvoraussetzungen gegeben sind.

Wettbewerbsverstoß eines Unternehmens durch Mitarbeiter auf dessen facebook Seite

Wirbt ein … Mitarbeiter … auf seiner privaten Facebookseite … unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer, haftet das (Unternehmen) für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § 8 Abs. 2 UWG, auch wenn es keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte.

Das ist der leicht abgewandelte Leitsatz eines recht aktuellen (vom November 2013) Urteils des Landgerichts Freiburg. Ein (besonders eifriger – oder so beauftragter?) Mitarbeiter eines Autohauses hatte einzelne bei seinem Arbeitgeber zum Verkauf stehende Fahrzeuge angeboten, ohne bei solcher Werbung erforderliche Pflichtangaben (Verbrauch, CO2 Ausstoß und ähnliches) zu machen.

In § 8 Abs. 2 UWG steht, dass der Inhaber des Unternehmens für Handlungen der Mitarbeiter (oder Beauftragten) haftet, die “in dem Unternehmen” begangen werden. Dieses “in dem Unternehmen” wird von der Rechtsprechung regelmäßig sehr weit ausgelegt, wie das aktuelle Beispiel zeigt.

Unternehmer sind also gehalten, vorsorglich alle Mitarbeiter anzuhalten, bei Werbung für das Unternehmen außerhalb der angewiesenen Tätigkeit im Unternehmen, die auch sonst im Unternehmen geltenden rechtlichen Beschränkungen zur Meidung teurer Wettbewerbsverstöße peinlich einzuhalten.

Funktion für “Empfehlung per E-Mail an Freund” sofort abschalten!

Der Bundesgerichtshof hat jetzt die auf Internetseiten weit verbreitete Möglichkeit, über ein dafür besonders vorgesehenes Formular eine bestimmte Seite per E-Mail an Freunde zu empfehlen, als wettbewerbswidrig eingestuft, wenn der “Freund” sich nicht im vorhinein mit dieser E-Mail Werbung einverstanden erklärt hat.

In der Tat liegt das Missbrauchspotential bei dieser Funktion recht hoch, wenn es in der Realität auch möglicherweise viel weniger eingesetzt worden ist, als sich die Seitenbetreiber gewünscht haben. Die Aussagen des BGH sind aber eindeutig: “

Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es für die Einordnung als
Werbung nicht darauf an, dass das Versenden der Empfehlungs-E-Mails letzt-
lich auf dem Willen eines Dritten beruht (aA OLG Nürnberg, GRUR-RR 2006,
26). Entscheidend ist vielmehr allein das Ziel, das die Beklagte mit dem Zurver-
fügungstellen der Empfehlungsfunktion erreichen will. Da eine solche Funktion
erfahrungsgemäß den Zweck hat, Dritte auf die Beklagte und die von ihr ange-
botenen Leistungen aufmerksam zu machen, enthalten die auf diese Weise
versandten Empfehlungs-E-Mails Werbung.”

Da kann man nur den dringenden Rat geben, diese Funktionalität sofort abzuschalten!

Angabe der Rechtsform in der Werbung zwingend

In der Werbung muss die Rechtsform des werbenden Unternehmens zwingend angegeben werden. Ein Urteil mit dieser Aussage hat der Bundesgerichtshof jetzt veröffentlicht.

In dem entschiedenen Fall hatte nur der kleine Zusatz “e.K.” gefehlt. Die beiden Vorinstanzen hat deshalb die Vorschrift von § 5a Abs. 3 Ziffer 2 UWG, nach der die Identität des werbenden Unternehmers zu erkennen sein muss, noch als eingehalten gesehen, weil sich die Identität zweifelsfrei aus anderen Umständen ergab. Der BGH sieht das deutlich enger.

Marken müssen “ernsthaft benutzt” werden!

Erst kürzlich hat uns ein Unternehmer berichtet, dass er vorsorglich eine Marke angemeldet habe aber noch nicht benutzen würde. Dann droht nach fünf Jahren der Verfall. 

Wie eine Marke ernsthaft benutzt werden muss, hat der BGH in einem aktuellen Urteil erläutert: 

Erst kürzlich hat uns ein Unternehmer berichtet, dass er vorsorglich eine Marke angemeldet habe aber noch nicht benutzen würde. Dann droht nach fünf Jahren der Verfall. 

Wie eine Marke ernsthaft benutzt werden muss, hat der BGH in einem aktuellen Urteil erläutert: 

“Ernsthaft ist die Benutzung einer Marke, wenn sie verwendet wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen und zu sichern. Ausgeschlossen sind die Fälle, in denen die Marke nur symbolisch benutzt wird, um die durch sie begründeten Rechte zu wahren. Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann. Dazu rechnen insbesondere der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke . Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig ausreichend ist, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hängt somit von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab.” 

Ein R im Kreis reicht nicht. Gefahr kann auch drohen, wenn der Begriff nicht auf eine Ware, sondern nur auf ein Unternehmen schließen lässt: 

“Zudem ist die Verwendung der Bezeichnung „Voodoo Flyfishing Ltd.“ In Groß- und Kleinschreibung sowie mit und ohne „R“ im Kreis in den vom Berufungsgericht herangezogenen Anlagen K 53 bis K 56 ungeeignet, eine rechtserhaltende Benutzung der Klagemarke im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GMV zu belegen. Eine rechtserhaltende Benutzung liegt nicht vor, wenn der Verkehr das Zeichen im Hinblick auf ein gleichnamiges Unternehmen als rein firmenmäßigen Hinweis auffasst, weil die Verwendung des Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen erfolgt.” 

Und: 
“Eine Lizenzvereinbarung für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum begründet keine rechtserhaltende Benutzung der Marke im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und 2 GMV.” 

Markenmanagement oder Übereifer

Wir erleben ja eher, dass sich das rechtliche Markenmanagement kleinerer Unternehmen in der Anmeldung der Marke erschöpft. Die Eintragung späterer Kollisionsmarken und die damit verbundene Gefahr des Verlusts der eigenen Marke wird nicht mehr überwacht. 

Ganz anders große Unternehmen. Und etwas übereifrig jetzt wohl Google. Google hat verlangt, dass in der Liste für neuartige Begriffe des schwedischen Sprachenrats zum Wort “ogooglebar” (für nicht zu ergooglen, nicht in einer Suchmaschine zu finden) aufgenommen wird, dass Google eine eingetragene Marke ist. Der Sprachenrat hat das Wort von der Liste gestrichen. Auch wenn es keinem Individuum zustehe, unter Berufung auf das Markenrecht die Sprache zu bestimmen, wolle man sich nicht auf rechtlicher Ebene mit Google auseinandersetzen. 

http://www.xn--sprkrdet-c0ac.se/15922

Registrierte Marken – ein Überblick

Wir unterstützen Sie in allen Bereichen des Markenrechts, d.h.

  • Markenrecherche vor einer Anmeldung zur Vermeidung der Verletzung älterer Rechte Dritter
  • Markenanmeldung bei den verschiedenen nationalen und internationalen Ämtern
  • Markenüberwachung zur frühzeitigen Erkennung, wenn Ihre Marke durch Dritte verletzt wird
  • Markenrechtsstreit, wenn Sie Dritte oder Sie Dritte wegen einer behaupteten Markenverletzung gerichtlich in Anspruch nehmen

Markenrecherche

 

Die Recherche nach bereits angemeldeten Marken Dritter dient der Vermeidung einer Verletzung dieser Marken durch Sie. Die vorhandenen Register müssen darauf durchsucht werden, ob es für die von Ihnen beabsichtigten Waren und / oder Dienstleistungen schon Registrierungen gibt, die ältere Rechte haben und damit den Vorrang vor Ihrer Marke hätten.

 

Die Recherche nach bereits angemeldeten Marken Dritter dient der Vermeidung einer Verletzung dieser Marken durch Sie. Die vorhandenen Register müssen darauf durchsucht werden, ob es für die von Ihnen beabsichtigten Waren und / oder Dienstleistungen schon Registrierungen gibt, die ältere Rechte haben und damit den Vorrang vor Ihrer Marke hätten.

Bildmarken und ähnliche Marken

Besonders anspruchsvoll ist die Recherche nach Bildmarken und nach ähnlichen Marken, da im ersten Fall die Suchkriterien über die sogenannte Wiener Klassifikation erst bestimmt werden müssen und im zweiten Fall der Grad der Ähnlichkeit nicht immer sicher zu bestimmen ist. Insbesondere einfache Wortmarken können Sie auch relativ unkompliziert selbst auf den Seiten der zuständigen Ämter recherchieren.

Kosten

Unsere Recherchen im deutschen Register kosten Sie gestaffelt nach Schwierigkeit zwischen 150,- € netto (178,50 € brutto) und 290,- € netto (345,10 € brutto). Für Recherchen in internationalen Registern machen wir Ihnen gerne ein Angebot.

Amtskosten

Die amtlichen Anmeldekosten betragen bei Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für jede Marke einschließlich bis zu drei Klassen 290,- € bei elektronischer Anmeldung bzw. 300,- € bei Anmeldung auf einem schriftlichen Formular. Eine entsprechende Anmeldung beim Europäischen Markenamt (OAMI) kostet derzeit 900,- €.

Eintragungshindernisse

In den Bereich der Markenrecherche gehört für uns auch die Einordnung, ob das von Ihnen beabsichtigte Zeichen überhaupt als Marke geschützt werden kann. Das ist übrigens einer der wenigen Bereiche, wo ggf. die Markenämter von Amts wegen einschreiten würden. Das kann der Fall sein, wenn für Ihr Wunschzeichen ein Freihaltebedürfnis bestehen soll, weil es für den allgemeinen Sprachgebrauch benötigt wird.

Die Eintragungsfähigkeit Ihres Zeichen prüfen wir gerne für Sie ab 150,- € netto (178,50 € brutto). Wir machen Ihnen gerne für Ihr Wunschzeichen ein passendes Angebot (den nötigen Aufwand können wir erst ungefähr einschätzen, wenn wir Ihr Zeichen kennen).

Startberatung

Wir empfehlen Ihnen zum Einstieg in Ihr Markenmanagement ein etwa einstündige Beratung 150,- € netto (178,50 € brutto), in der wir mit Ihnen erste Schritte zu Ihrem Wunschzeichen erörtern und in dem Sie erfahren, worauf Sie im weiteren Verlauf besonderen Wert legen müssen, damit ihre Marke nicht entwertet wird. Wenn Sie uns dann weiter beauftragen, rechnen wir diese Kosten ggf. teilweise an.

Links zu Rechercheseiten der Markenämter

Deutschland http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/einsteiger
Europa http://oami.europa.eu/CTMOnline/RequestManager/de_SearchBasic
Welt http://www.wipo.int/ipdl/en/madrid/search-struct.jsp

Markenanmeldung

 

Ist die Marke sorgfältig recherchiert, kann sie bei den Ämtern angemeldet werden.

 

 

Ist die Marke sorgfältig recherchiert, kann sie bei den Ämtern angemeldet werden.

 

Die Anmeldung ist an und für sich eine nicht so schwierige Formalie. Wir nehmen Ihnen aber gerne zu günstigen Bedingungen (ab 145,- € netto, 172,55 € brutto) ab, dass Sie sich mit dem Formular beschäftigen und später auch die eingehende Post prüfen müssen. Die originale Eintragungsurkunde geben wir Ihnen natürlich zu Ihren Unterlagen!

 

Für Marken, die nur in Deutschland verwendet werden sollen, erfolgt die Anmeldung in der Regel beim DPMA, die Amtsgebühren betragen für eine Laufzeit von 10 Jahren 290,- € für eine elektronische Anmeldung (so machen wir es) oder 300,- € (jeweils einschließlich drei Waren-/Dienstleistungsklassen, weitere Klassen kosten zusätzlich) für eine Anmeldung auf einem Papierformular.

 

Marken mit einem gewünschten europäischen Geltungsbereich werden beim Europäischen Markenamt in Alicante angemeldet. Die Gebühren dort betragen ebenfalls für eine Dauer von 10 Jahren 900,- € (elektronisch, Papier 1050,- €).

 

Marken mit einem größeren internationalen Geltungsbereich können bei der WIPO in Genf angemeldet werden. Die Preise dort differenzieren schon danach, ob eine Reproduktion in schwarz/weiß oder Farbe erfolgen soll.

 

Unsere Honorare für europäischen und internationale Anmeldungen vereinbaren wir individuell mit Ihnen (VB 390,- € netto, 464,10 € brutto).

Markenüberwachung

Der Markeneintrag ist vollzogen und Ihre Marke rechtlich geschützt.

Reicht das nun aus, um auf der sicheren Seite zu sein?

Bei den Markenämtern wird nur die Anmeldung registriert. Eine Überprüfung auf Parallelen oder doppelte Eintragungen findet laufend nicht statt. Diese Überprüfung obliegt Ihrer Sorgfalt.

 

Muss ich wirklich regelmäßig prüfen?

 

Der Markeneintrag ist vollzogen und Ihre Marke rechtlich geschützt.

Reicht das nun aus, um auf der sicheren Seite zu sein?

Bei den Markenämtern wird nur die Anmeldung registriert. Eine Überprüfung auf Parallelen oder doppelte Eintragungen findet laufend nicht statt. Diese Überprüfung obliegt Ihrer Sorgfalt.

 

Muss ich wirklich regelmäßig prüfen?

 

Das ist sehr zu empfehlen. Sonst ist es möglich sein Markenrecht wieder zu verlieren. Juristen sprechen hier von Verwirkung, d.h. sinngemäß:

 

 

 

 

Zum Schutz seiner Marke und die damit verbundenen Rechte stellt das Markengesetz nach § 42 den Widerspruch gegen neue Marken zur Verfügung.

 

Dabei ist es besonders wichtig in den ersten drei Monaten durch Widerspruch relevante Neuveröffentlichungen von Drittmarken abzuwehren. Wer dies versäumt hat nur die kostenintensive und zeitintensive Alternative einer gerichtlichen Auseinandersetzung (Löschungsklage). Also empfiehlt sich eine regelmäßige Kontrolle im Zwei-Monats-Intervall.

 

Des Weiteren schützen und stärken Sie so Ihre Marke. Einer Verwässerung durch identische und verwechslungsfähige Marken wird vorgebeugt und durch Maßnahmen aus dem bedrohten Schutzfeld Ihrer Marke gedrängt.

Eine Markenüberwachung ist also für die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung Ihrer Marke von großer Bedeutung. Gern können Sie diese Aufgabe in unsere Hände geben.

 

Ist diese Dienstleistung erschwinglich?

 

Natürlich, sehen Sie hierzu bitte gern selbst:

Leistungen:

– Einrichtung inkl. 3 Markenklassen (Aufpreis für jede weitere Klasse)

– Recherche aller zwei Monate für eine Laufzeit von 12 Monaten

– Trefferliste, wenn eine Kollision festgestellt wird bei jeder Recherche

– vollständige Rechercheliste nach 12 Monaten

 

Preise:

 

Wortmarke                           14,90 €

Bildmarke                             19,90 €

Farbmarke                           19,90 €

Wort-/Bildmarke                   24,90 €

Alle Preise pro Monat zzgl. Umsatzsteuer

Wichtig – Faire Verlängerungspolitik

Schwarz Rechtsanwälte erinnert Sie rechtzeitig vor Ablauf der Überwachungszeit. Keine auto-matische Verlängerung nach 12 Monaten.

Auf Anfrage recherchieren wir für Sie auch international.