Markenuntergang bei Capri-Sun (früher Capri-Sonne)

Capri Standbeutel aus der Markeneintragung

Lange eingetragene Marken müssen nicht unbedingt sicher sein! Das erlebt jetzt der Hersteller des weltbekannten Getränks Capri-Sun (bis 2017 Capri-Sonne). Dieser hatte sich schon 1996 den Standbeutel des Getränks als Marke (!) schützen lassen. Noch 2013 hat das Unternehmen ein Konkurrenzunternehmen auf der Grundlage dieser Marke vor dem Landgericht Braunschweig erfolgreich verklagt.

Schon während dieses Verfahren hatte der Wettbewerber geltend gemacht, die Marke sei zu Unrecht eingetragen worden, weil es sich bei dem Beutel um eine technische bedingte Verpackungsform handele, die als Marke nicht schutzfähig sei. Gleichzeitig hat er beim Markenamt die Löschung der Marke beantragt. Mit diesem Argument ist der Wettbewerber in allen Instanzen erfolgreich gewesen, zuletzt im Mai 2018 beim Bundesgerichtshof.

Marken können also unter Umständen eine trügerische Sicherheit bieten. Wer eine Marke anmeldet, sollte also durchaus selbstkritisch (und natürlich gerne mit unserer Unterstützung) prüfen, ob alle Merkmale einer Marke vorliegen, denn das Markenamt prüft entgegen eines oft vorhandenen Irrglaubens nur eingeschränkt, ob alle Schutzvoraussetzungen gegeben sind.

Bio gegen Natur, Teil 2

Wir hatten hier vor knapp zwei Jahren über eine Auseinandersetzung über Biomineralwasser berichtet. Damals hatte einer Hersteller vor dem Landgericht glatt verloren, der sein “Biomineralwasser” unter besonders strenge Anforderungen stellte und gleichzeitig für dieses Produkt ein besonderes Logo als Marke angemeldet hatte.

Wie schon zuvor zwischenzeitlich das Oberlandesgericht hat jetzt auch der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden, dass der Begriff Biomineralwasser verwendet werden darf, insbesondere nicht mit Selbstverständlichkeiten eines (sauberen) zum Trinken bestimmten Wassers wirbt.

Allerdings sei das als Marke registrierte Logo dem gesetzlich geschützen Biologo zum Verwechseln ähnlich und daher unzulässig. Hier kann sich jeder die Verwirrung stiftenden Ähnlichkeiten selbst herausarbeiten:

Bio Siegel

Es ist vielleicht ein bisschen unfair, wenn man die beiden Logos so nebeneinander setzt, wie man sie in einem Laden nie nebeneinander wird sehen können. Man hätte aber ebenso wie die Ähnlichkeiten die eindeutigen Unterschiede betonen können, oder sogar mehr.

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Name/Gattungsbegriff als ungünstige Markenbezeichnung

Dass es sich für eine Markenanmeldung eher ungüstig erweisen kann, wenn der eigene Name ein Gattungsbegriff ist oder einem Gattungsbegriff nahe kommt, mußte jetzt eine tausche oHG aus Berlin erfahren.

Diese hat für ihre Taschen (ohne u) den Begriff tausche als internationale Wort-/Bildmarke auch für die Schweiz registriert und ging daraus gegen den Inhaber der Domain tausche.ch vor, der in der Schweiz sitzt. Die Markeninhaberin vertreibt ihre Produkte auch unter der Domain tausche.de. Sie hat bei der internationalen Markenorganisation WIPO ein Verfahren eingeleitet, in dem ihr Anspruch aber zurückgewiesen wurde.

Dass es sich für eine Markenanmeldung eher ungüstig erweisen kann, wenn der eigene Name ein Gattungsbegriff ist oder einem Gattungsbegriff nahe kommt, mußte jetzt eine tausche oHG aus Berlin erfahren.

Diese hat für ihre Taschen (ohne u) den Begriff tausche als internationale Wort-/Bildmarke auch für die Schweiz registriert und ging daraus gegen den Inhaber der Domain tausche.ch vor, der in der Schweiz sitzt. Die Markeninhaberin vertreibt ihre Produkte auch unter der Domain tausche.de. Sie hat bei der internationalen Markenorganisation WIPO ein Verfahren eingeleitet, in dem ihr Anspruch aber zurückgewiesen wurde.

Wie eigentlich kaum anders zu erwarten und somit völlig zu Recht, wies der Entscheider bei der WIPO insbesondere darauf hin, daß der Marke tausche kaum eine Kennzeichnungskraft zuzumessen ist, weil es sich um einen Imperativ eines deutschen Verbs handele, deren Schutz sich höchstens auf die gekennzeichneten Klassen beschränken könne. Der Entscheider mußte das nicht weiter ausarbeiten, weil der den Anspruch schon versagen konnte, weil man der Gegenseite nicht vorhalten konnte, sie verwende die Domain tausche.ch im Zusammenhang mit Taschen.

Selbst wenn dort Taschen angeboten gewesen wäre, dürfte es für den deutschen Markeninhaber schwierig gewesen sein. Es dürfte kaum zulässig sein, wegen eines gegebenen Freihaltebedürfnisses durch Rückgriff auf die Marke einen Tausch von Taschen verbieten zu wollen.

Die Entscheidung der WIPO kann man hier nachlesen.

Briefwerbung – auf Widerspruchsrecht hinweisen!

Zum Ende des vergangenen Monats ist eine Übergangsregelung im Datenschutzgesetz ausgelaufen, nach der vor September 2009 erhobene Daten unter leichteren Voraussetzungen für Werbemaßnahmen verwendet werden durften.

Danach darf nur noch geworben werden, wenn die Einwilligung des Beworbenen vorliegt. Ausnahmen bestätigen die Regel (§ 28 Absatz 3 Datenschutzgesetz). Ab sofort muß auch diese Werbung mit herkömmlicher Post einen Hinweis erhalten, daß der Empfänger weiterer Werbung widersprechen darf.

Einige OLG haben zwischenzeitlich entschieden, daß ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht auch ein Wettbewerbsverstoß sein soll. Dann würden teure Abmahnungen drohen! Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus.

Keine Zahlung an “Gewerberegister” bei versteckter Entgeltklausel

Immer wieder warnen Wirtschaftsorganisationen, Aufträge an “Gewerberegister” mit zweifelhafter Herkunft sorgfältig zu prüfen. Der Bundesgerichtshof gibt jetzt Hilfestellung, wenn “das Kind schon in den Brunnen gefallen” ist. Ist die Entgeltklausel irgendwo in mehr oder weniger allgemeinen Ausführungen und / oder AGB versteckt, muß das Entgeld nicht bezahlt werden, wenn eine vergleichbare Dienstleistung sonst regelmäßig kostenlos zu haben ist.

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26. Juli 2012 – Az. VII ZR 262/11.

“Thüringer Klöße” ist Gattungsbezeichnung und kennzeichnet nicht die geografische Herkunft

“Thüringer Klöße” ist Gattungsbezeichnung und kennzeichnet nicht die geografische Herkunft. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof festgestellt und damit dem Bundespatentgericht recht gegeben, das eine Eintragung des Begriffes als geografische Herkunftsbezeichnung abgelehnt hat.

Bemerkenswert ist noch, daß damit eine elfjährige Auseinandersetzung ihr vorläufiges Ende gefunden hat. Der Eintragungsantrag war am 25. Mai 2000 gestellt worden.

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.12.2011, I ZB 87/09

wettbewerbswidrige Beauftragung eines Rechtsanwalts als Terminvertreter

Das Angebot zur Wahrnehmung eines Termins in Untervollmacht kann bei Unterschreitung der gesetzlichen Gebührenansprüche sowohl wettbewerbswidrig als auch berufsrechtlich unzulässig sein.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 01. Juni 2006, Az.: IZR 268/03

Der Volltext kann auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden.

Kein Wettbewerbsverstoß trotz fehlerhafter Preisauszeichnung

Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in
Rechnung gestellt wird. Die unrichtige Preisauszeichnung verstößt dann zwar gegen die Preisangabenverordnung, führt aber nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs nach § 3 UWG (Abgrenzung zu BGH, Urt. v.
29.6.2000 – I ZR 29/98, WRP 2000, 1258,  1261 – Filialleiterfehler; Urt. v. 30.3.1988 – I ZR 101/86, GRUR 1988, 629, 630 = WRP 1989, 11 – Konfitüre).
 
BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 182/05, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.

Anfechtung der Abberufung des GmbH Fremdgeschäftsführers

Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufene Fremdgeschäftsführer nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage (§ 256 ZPO), gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses, wehren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschluss nichtig ist. 

 BGH, Urteil II ZR 187/06 vom 11.2.2008, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.

Verwendung von Adword keine Markenverletzung

1. Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sog. AdWord-Werbung in einer Suchmaschine stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar, wenn bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird.

2. Unter den Ziffer 1. genannten Voraussetzungen wird der Inhaber der fremden Marke auch nicht gezielt behindert (§ 4 Nr. 10 UWG).

 OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.2.2008, Aktenzeichen 6 W 17/08, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts abgerufen werden kann.