Rückkauf durch Unternehmer nach Ende eines Vertragshändlervertrages

Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezeichnete Voraussetzungen erfüllen, zurückzukaufen, kann nicht ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Rückkaufanspruch – wenn der ehemalige Händler im Anschluss an den Händlervertrag für den Hersteller aufgrund eines Service-Partner-Vertrages (Werkstattvertrages) tätig bleibt – nur besteht, falls der Händler im Einzelfall auf Grund der veränderten Verhältnisse nicht mehr oder nicht mehr in zumutbarem Maße, insbesondere innerhalb eines angemessenen Zeitraums, die Möglichkeit hat, das Ersatzteillager zu amortisieren (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. Juli 2007 VIII ZR 227/06, WM 2007, 2078).

Bundesgerichtshof Urteil vom 24.06.2008 Aktenzeichen: VI ZR 156/06, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.

 

Fristlose Kündigung wegen unterlassener Insolvenzanmeldung

a) Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht fristlos gekündigt werden. Wie sich diese Kündigung auf eine erteilte Versorgungszusage auswirkt, ist eine Frage der konkreten Gestaltung im Einzelfall.
b) Der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH fällt nicht in den Anwendungsbereich des BetrAVG, es sei denn, es wäre ihm ein ihn besser stellendes Versprechen gegeben worden.

BGH Beschluß vom 15.10.2007, II ZR 236/06, das Urteil kann auf den Seiten des BGH im Volltext nachgelesen werden.

Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei ungenehmitger Installation von Anonymisierungssoftware

Das nicht genehmigte Installieren einer Anonymisierungssoftware am Arbeitsplatz kann ein so schwerwiegender Vertragsverstoß sein, daß es eine ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigt.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.1.2006, 2 AZR 179/05; der Volltext des Urteils kann auf den Seiten des BAG nachgelesen werden.

Keine Kündigung wegen Domainregistrierung für Konkurrenzunternehmen

Die Registrierung einer Internet-Domäne für einen Arbeitnehmer mit einer Bezeichnung, die darauf schließen lässt, dass sie für den Internet-Auftritt eines noch zu gründenden Konkurrenzunternehmens verwendet werden soll, stellt keinen Verstoß gegen das für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehende Wettbewerbsverbot dar.

Auch die unentgeltliche Überlassung einer solchen Internet-Domäne an ein Konkurrenzunternehmen stellt keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot dar.

Die Gründung eines Konkurrenzunternehmens stellt eine zulässige Vorbereitungshandlung da, solange dieses nicht eine nach außen wirkende werbende Tätigkeit aufgenommen hat.

LAG Köln
Urteil vom 12. April 2005
Az.: 9 Sa 1518/04

Die vollständige Entscheidung können Sie hier nachlesen.

Software-Wartungsverträge können kündbar sein

Schließen ein Softwarehaus und ein Unternehmen einen Wartungsvertrag mit ordentlicher Kündigungsfrist, kann jede Partei von dem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ein Software-Unternehmen ist bei ordentlicher Kündigung nicht verpflichtet, die übernommene Wartung von Software zeitlich unbegrenzt wahrzunehmen.

Den Volltext dieser Entscheidung können Sie bei JurPC.de nachlesen.

4. Kündigung eines Bauvertrags richtet sich nach Inhalt der Kündigungserklärung

1. Eine Kündigung, die ausschließlich für den Fall erklärt wird, dass ein außerordentlicher Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 2 bis 4 VOB/B vorliegt, ist unwirksam, wenn ein solcher Grund nicht gegeben ist.

2. Ob eine außerordentliche Kündigung eines Bauvertrages auch als freie Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB oder nach § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B verstanden werden kann, richtet sich nach dem Inhalt der Kündigungserklärung.

3. Im Regelfall ist die Kündigung eines Bauvertrages dahin zu verstehen, dass auch eine freie Kündigung gewollt ist. Will der Auftraggeber seine Kündigung nicht so verstanden wissen, muss sich das aus der Erklärung oder den Umständen ergeben.

Bundesgerichtshof
Urteil vom 24. Juli 2003
Az.: VII ZR 218/02

Die vollständige Entscheidung können Sie auf den Seiten des Bundesgerichtshofs nachlesen.

1. Eine Kündigung, die ausschließlich für den Fall erklärt wird, dass ein außerordentlicher Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 2 bis 4 VOB/B vorliegt, ist unwirksam, wenn ein solcher Grund nicht gegeben ist.

2. Ob eine außerordentliche Kündigung eines Bauvertrages auch als freie Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB oder nach § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B verstanden werden kann, richtet sich nach dem Inhalt der Kündigungserklärung.

3. Im Regelfall ist die Kündigung eines Bauvertrages dahin zu verstehen, dass auch eine freie Kündigung gewollt ist. Will der Auftraggeber seine Kündigung nicht so verstanden wissen, muss sich das aus der Erklärung oder den Umständen ergeben.

Bundesgerichtshof
Urteil vom 24. Juli 2003
Az.: VII ZR 218/02

Die vollständige Entscheidung können Sie auf den Seiten des Bundesgerichtshofs nachlesen.